Rheinische Post: Jugendgewalt: Bosbach fordert schärfere Gesetze
Düsseldorf (ots)
Im Streit um schärfere Gesetze bei Jugendgewalt hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hinter die Forderung des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Hermann gestellt. "Eine Höchststrafe von 15 statt zehn Jahren ist angemessen", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) Darüber hinaus müsse bei 18- bis 21-Jährigen "in der Regel" das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden, die Anwendung des Jugendstrafrechts müsse "die absolute Ausnahme" bleiben, so der Rechtsexperte. "Das Jugendgerichtsgesetz sollte hier geändert werden." Schließlich seien die Hürden bei der Ausweisung für Nicht-EU-Bürger zu hoch: "Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung muss für eine Ausweisung ausreichend sein", forderte der Bundestagsabgeordnete.
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