Rheinische Post: Fragen an die Wähler
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Die Republik rückt nach links. Nicht mehr Aufschwung, Leistung oder Risikobereitschaft stehen oben auf der Agenda der Wählermehrheit, sondern soziale Gerechtigkeit und Verteilung. Das ist die Befindlichkeit der Deutschen im Zeitalter der Globalisierung. Für Politiker, die mit marktwirtschaftlichen Konzepten auf Stimmenfang gehen, brechen schwere Zeiten an. Die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti kann mit einer sympathischen Ausstrahlung und einem dezidiert wirtschaftsfeindlichen Programm im wirtschaftsstärksten Bundesland einen grandiosen Sieg einfahren. Zugleich schafft auch die Linke den Einzug in den Landtag. Die Deutschen haben mehrheitlich den Glauben an die Marktwirtschaft verloren. Wie aber sollen sich die Unternehmen im Wettbewerb behaupten, wenn die sozialen Lasten wieder steigen, die Reformpolitik zurückgedreht wird und Politiker so tun, als könnten sie die Jobs in bestehenden Betrieben dauerhaft sichern? Das Reformpaket von Hartz IV, niedrigen Unternehmensteuern und moderater Lohnpolitik trägt erste Früchte. Und doch traut sich niemand in den großen Volksparteien, für diesen Weg zu werben. Statt dessen versprechen sie Nestwärme. Für die Heizkosten wird schon jemand aufkommen.
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