Rheinische Post: Kommentar: Nokia-Kuhhandel?
Düsseldorf (ots)
Der Handy-Hersteller Nokia hat das Ultimatum der Landesregierung zur Rückzahlung der Subventionen verstreichen lassen. Das Unternehmen setzt auf einen "Deal" mit NRW. Derzeit wird hinter den Kulissen um einen Kompromiss gerungen. Nokia sieht sich dabei in einer komfortablen Verhandlungssituation. Der Image-Schaden, der wegen der Schließung zunächst befürchtet worden war, ist geringer als angenommen. Und einem Prozess blicken die Finnen gelassen entgegen: Der ehemalige NRW-Wirtschaftsminister Schartau (SPD) war über den inkriminierten Sachverhalt, Nokia habe weniger Jobs geschaffen als vereinbart, genau informiert. NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben hat mehr zu verlieren. Mit ihrer Subventions-Rückforderung hat sie hohe Erwartungen geweckt. Ein Scheitern vor Gericht wäre ein Desaster. Eine einvernehmliche Lösung erscheint wahrscheinlich, darf aber nicht zu einem Kuhhandel geraten. Es ist nicht damit getan, dass Nokia einem Nachfolger leere Hallen zum Nulltarif überlasst. Bochum gehen in den nächsten Jahren 60 Millionen Euro an Steuereinnahmen durch die Lappen. Ein Wirtschaftsförderungsprogramm muss her. Hier ist von Nokia ein hoher Einsatz gefragt, kein Almosen.
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