Rheinische Post: NRW-SPD-Chefin Kraft wirft Rüttgers "soziale Kälte" vor
Düsseldorf (ots)
Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, hat CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Politik der "sozialen Kälte" vorgeworfen. "Rüttgers beruft sich mit seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger Parteitags. Doch er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Grundsicherung hat die SPD-Regierung Schröder gegen den Widerstand der CDU eingeführt. Alte Menschen mit kleiner Rente sollten nicht mehr Bittsteller auf dem Sozialamt sein. Grundsicherung garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt haben. Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre eingezahlt hat, soll wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen Mantel stellen." Als Antwort auf das Problem der niedrigen Renten für Geringverdiener verwies Kraft auf den Mindestlohn. "Wer Mindestlöhne ablehnt wie Herr Rüttgers, kann nicht glaubwürdig für Mindestrente eintreten.
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