Rheinische Post: Parteienforscher von Arnim: Öffentlicher Druck hat Diätenskandal gestoppt
Düsseldorf (ots)
Der Speyer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat die Rücknahme der Diätenerhöhung als "überfälligen" Schritt bezeichnet. "Der öffentliche Druck hat diesen Skandal zum Glück gestoppt", sagte von Arnim der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) forderte von Arnim auf, diese "politische Sünde" als Fehler einzugestehen. Die geplante Anpassung der Diäten an die Besoldung der obersten Bundesrichter sei "widersprüchlich und unsinnig", so von Arnim. "Das ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Finanziell haben die Abgeordneten, wenn man die steuerfreie Kostenpauschale und die Pensionsansprüche hinzurechnet, schon jetzt viel mehr als Bundesrichter."
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