Rheinische Post: Russland handelt überzogen Kommentar VON GODEHARD UHLEMANN
Düsseldorf (ots)
Das russische Parlament fordert den eigenen Staatschef zum Bruch des Völkerrechts auf. Das schafft international kaum Vertrauen. Niemand kann und wird Russland daran hindern, Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Niemand konnte auch Russland daran hindern, durch großzügiges Verteilen russischer Pässe an Südosseten neue Staatsbürger zu schaffen, die Moskau nun freudig verteidigt. Auch die Pass-Aktion war schon ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn sie missachtete die Integrität und Souveränität eines fremden Staates. Russland lässt die Muskeln spielen und stellt die Zusammenarbeit im Rahmen der Nato, der EU oder bei der Welthandelsrunde mehr oder weniger zur Disposition. Das mag den Westen erschrecken, doch es sollte ihn wachrütteln. Russland braucht den Westen als Absatzmarkt für seine Energieprodukte, es braucht die Devisen, und es kauft sich auf fremden Märkten ein. Russland will lukrativ investieren, doch so leicht ist das außerhalb der westlichen Industrienationen nicht. Wie hat sich der Westen mit Energie versorgt, bevor Moskau auf den Markt drängte? Ist das alles so schnell vergessen? Der Hinweis, Moskau könnte ja auch an China verkaufen, klingt einleuchtend. Doch wer baut und bezahlt die Pipelines dorthin? Russland und der Westen sind aufeinander angewiesen. Das sollte der Kreml sehen.
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