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Rheinische Post: Das bürgerliche Lager - ratlos

Düsseldorf (ots)

Von Sven Gösmann
Die CSU hat ihre personelle Erneuerung um einige Wochen 
aufgeschoben. Die erfolgsverwöhnte Ex-Staatspartei braucht Zeit, um 
den Neubeginn überzeugend mit Köpfen zu verbinden. Denn seit Sonntag 
ist in der CSU auch der feste Glauben in die Fähigkeit erschüttert, 
sich immer wieder häuten zu können, um anschließend noch glänzender 
dazustehen. Dieser Prozess fand bisher regelmäßig erfolgreich, 
mitunter mit großer Brutalität statt. Ex-Ministerpräsident Max 
Streibl, Theo Waigel oder auch Edmund Stoiber könnten davon 
berichten. Dass die Nachfolger Stoibers diesen nicht zu ersetzen 
vermochten, hat in der CSU aber an dieser Methode Zweifel aufkommen 
lassen. So erklärt sich das aktuelle Zögern. Es fehlt schlicht das 
Vertrauen, Horst Seehofer allein könne das blasse Trio 
Huber/Beckstein/Haderthauer ersetzen. Diesem Neuanfang wohnt kein 
Zauber inne - vielmehr stutzt er die letzte überragende politische 
Kraft auf trauriges Normalmaß.
Doch diese Wahl hat Wirkung über Bayern hinaus. Die Bayern-Union hat 
zugelassen, dass mit den Freien Wählern eine zweite bürgerliche Kraft
heranwuchs und die FDP wiedererstarkte. Die Liberalen könnten 
bundesweit noch erfolgreicher sein, schreckte nicht die nassforsche 
Art ihrer Führung manche Konservativen ab. Diese drohen heimatlos zu 
werden - solange es kein Phänomen wie die Freien Wähler auf 
Bundesebene gibt.
Nicht zu vergessen: Zeitgleich mit dem Debakel in Bayern erlebte die 
CDU ein Fiasko bei den brandenburgischen Kommunalwahlen. Mit knapp 20
Prozent ist sie dort nur noch dritte Kraft hinter SPD und 
Linkspartei. Im Bund dümpelt die Union bei 36 Prozent, hat bei zehn 
Landtagswahlen hintereinander verloren. Die Partei profitiert nicht 
von der schon strukturell zu nennenden Schwäche der SPD, die ihre 
eigene Hilflosigkeit notdürftig hinter Häme über den CSU-Absturz 
versteckt. Die hohen Popularitätswerte Angela Merkels auf jeden Fall 
verwandeln sich nicht in Prozente für die Union, weil viele bei der 
CDU/CSU ein klares Profil vermissen.
War doch das hektische Agieren der CSU in der Bildungs- wie in der 
Wirtschaftspolitik zwischen linken und rechten Antworten auf die 
anstehenden Fragen symptomatisch für die Union. Die Partei -  
getrieben vom Koalitionspartner SPD, verunsichert vom Erfolg der 
Linken - steht nicht mehr automatisch für das Zukunftsversprechen, 
dass sich Leistung lohnt. Vielmehr macht die Union vom 
Gesundheitsfonds über den Mindestlohn bis in den Bereich der 
Familienpolitik vieles mit, was ihre Grundpositionen karikiert. Für 
die politische Anführerin Angela Merkel gilt deshalb neun Monate vor 
der Europa- und zwölf Monate vor der Bundestagswahl um so mehr der 
Rat eines zeitgenössischen Denkers: "Man braucht Flügel, man muss 
aber wissen, dass mittendrin der Kopf ist." Der das gesagt hat, heißt
übrigens Franz Müntefering.

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Rheinische Post
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