Rheinische Post: Kampf ums Erbe
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Mit welcher Verbissenheit die Koalitionspartner um die vier Milliarden Euro aus der Erbschaftsteuer streiten, mutet angesichts der Mega-Hilfen für den Banksektor bisweilen grotesk an. Vor allem für die CSU und den Wirtschaftsflügel in der Union, aber auch für die Sozialdemokraten ist der Kampf um die Erbschaftsteuer ein Stück Symbolpolitik. Die einen wollen sie abschaffen, weil sie angeblich tief ins Eigentumsrecht der Menschen eingreift, die anderen am liebsten erhöhen, um angeblich unverdienten Reichtum gerechter verteilen zu können. Wer mit Augenmaß an das Problem herangeht, wird auf breite Zustimmung stoßen, wenn er für eine mäßige Besteuerung des Erbes eintritt. Der Erbe verbessert seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Warum soll er nicht einen Teil davon zur Förderung des Allgemeinwohls abgeben. Schließlich profitieren Erben auch von Schulen, Kindergärten und Straßen. Schädlich wäre allerdings eine Belastung der Vermögen, die Werte schaffen. Hier geht es an die Substanz der Wirtschaft. Der Wunsch, den eigenen Betrieb zu vererben, ist zudem für Unternehmer eine wesentliche Antriebskraft. Hier hat der Fiskus nichts zu suchen. Dass es dafür aber Regeln geben muss, ist auch klar. Ganz einfach ist deshalb die Lösung nicht.
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