Rheinische Post: Linssen: Volksbegehren gegen Sparkassengesetz in NRW wird abgesagt
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) ist überzeugt, dass die Gewerkschaft Verdi und die SPD das geplante Volksbegehren gegen sein Sparkassengesetz nicht starten werden. Am Wochenende hatte Linssen Änderungen zum Gesetz angekündigt. "Damit gibt es keine Grundlage mehr für ein Volksbegehren oder Demonstrationen", sagte Linssen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Er sei überzeugt, dass diese nun abgesagt würden. Verdi, SPD und Sparkassenverbände hatten befürchtet, dass das Gesetz die Tür zu einer Privatisierung der Sparkassen aufstoßen könnte. Heute beraten die Fraktionen die Änderungen, Linssen stellt auf einer Pressekonferenz Details vor.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell