Rheinische Post: NRW-Justizministerin von Staatsanwältin überrascht
Düsseldorf (ots)
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hält Hinweise aus der Politik, an welche gemeinnützigen Organisationen Bußgelder aus Strafverfahren verteilt werden könnten, nicht für verwerflich. "Ich halte es nicht für illegitim, wenn gesagt wird, wo Geld gebraucht wird", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post"(Donnerstagausgabe). NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat bereits eingeräumt, solche Hinweise gegeben zu haben. Am Donnerstag wird der Landtag über die Einschaltung von Politiker in die mögliche Verteilung von Bußgeldern debattieren. Die Justizministerin zeigte sich verwundert über die Forderung der FDP, das Verfahren zur Vergabe von Bußgeldern transparenter zu gestalten. Erst in diesem Jahr habe der Rechtsausschuss des Landtag ein transparentes EDV-Verfahren eingeführt und das Vier-Augen-Prinzip bei größeren Summen als angemessene Lösung eingestuft. Müller-Piepenkötter betonte, die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen habe bei der Krisensitzung im Ministerium von sich aus den Vorschlag unterbreitet, aus der Staatsanwaltschaft auszuscheiden und ab Jahresbeginn als Amtsrichterin tätig zu werden. Lichtinghagen hatte die Ermittlungen gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen möglicher Steuerhinterziehung vorangetrieben. Der Vorstoß der Staatsanwältin habe auch sie überrascht, sagte Müller-Piepenkötter.
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