Rheinische Post: Netanjahu am Ziel
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Israel ist einer rechtsnationalen Regierung leider einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Likud-Chef Benjamin Netanjahu hat mit dem Führer der ultra-nationalistischen Partei "Unser Haus Israel" ein Bündnis geschmiedet, das vielen in Israel einen Schauer über den Rücken jagt. Deren Chef Avigdor Liebermann soll Außenminister werden, ein Mann, der umstritten ist, weil er Ressentiments gegen Israels arabische Bürger schürt, von ihnen einen Treueschwur fordert oder sie ausweisen will. Dass die beiden noch keine Mehrheit in der Knesset haben, ist ein schwacher Trost. Die Ultraorthodoxen stehen bereit. Sie warten nur auf Zugeständnisse von Netanjahu, und der wird sie einräumen, weil er die Macht will. Man könnte meinen, was in Israel geschieht, gehe ausschließlich die Israelis an. Das ist nur zum Teil richtig, denn der Nahostkonflikt ist längst zu einem bedrohlichen Regionalkonflikt gewachsen. Es geht um Frieden, und der ist nur dann zu erreichen, wenn die Palästinenser einen eignen Staat bekommen, der Israel nicht bedrohen kann. Israel muss endlich aufhören, allenfalls ein Gebilde zuzugestehen, das aus sich heraus nicht lebensfähig ist. Die EU pocht zu Recht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Wird sie vertagt, droht die Konfrontation auch mit den USA.
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