17.07.2009 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Behörden spähten 57.000 private Bankkonten aus

Düsseldorf (ots)

Finanzämter, Staatsanwaltschaft und
Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 
private Bankkonten ausgespäht. Das geht aus einer Antwort der 
Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, 
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Freitagausgabe) vorliegt. Anlass waren unter anderem 
Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie 
Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Ob die 
Betroffenen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nachträglich informiert 
wurden, konnte die Bundesregierung nicht sagen. Die FDP wirft der 
Bundesregierung mangelnde Aufsicht vor. "Bei Maßnahmen wie der 
Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert 
werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich",
sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, 
Gisela Piltz, der Zeitung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell