Rheinische Post: Ministerin unter Druck
Düsseldorf (ots)
von Alexander von Gersdorff
Es ist die wohl ungewöhnlichste aller Dienstwagen-Affären, die es in der Bundesrepublik je gegeben hat: eine, die erst durch den Diebstahl der Limousine ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Ob sich die Affäre zu einem handfesten Skandal ausweitet oder in Luft auflöst, hat die im Spanien-Urlaub Bestohlene, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nun selbst in der Hand. Noch kann die Ministerin leicht nachweisen, dass sie sich nichts hat zu Schulden kommen lassen: Solange dienstliche und private Fahrten bei Abrechnung und Versteuerung strikt getrennt werden, ist sie rechtlich unangreifbar. Und da Frau Schmidt ihre Abrechnung erst noch vorlegen muss, kann sie sich gut überlegen, was sie als Dienstfahrt deklarieren will und was lieber nicht. Ihr Haus beteuert, die Sozialdemokratin habe bei der Nutzung des Ministeriums-Fuhrparks private und dienstliche Fahrten stets sauber auseinandergehalten. Doch es bleibt ein unguter Beigeschmack. Als Ministerin verordnet Ulla Schmidt Ärzten, Kassen und Krankenhäusern harte Sparkuren. Als Mitglied der Regierung beschwört sie die Bürger, schonend mit unseren Ressourcen umzugehen. Unter diesen Umständen eine Staatslimousine tausende Kilometer quer durch Europa kutschieren zu lassen, ist dreist - ob sie dies nun korrekt abgerechnet hat oder nicht.
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