Rheinische Post: Käufliche Politik? Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Jede Parteizentrale will nicht nur Politik "verkaufen", sondern muss auch zusehen, dass die eigene Kasse stimmt. So lange das auf legalem Weg geschieht, kann niemand etwas dagegen einwenden. Auf der Suche nach Sponsoren für den Landesparteitag sind Mitarbeiter der Düsseldorfer CDU-Zentrale jedoch weit übers Ziel hinausgeschossen. Sie haben - offenbar nicht zum ersten Mal - Interessenten mit dem Angebot gelockt, Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten führen zu können. Jeder, dem die Abläufe von Parteitagen gleich welcher Couleur vertraut sind, weiß, dass dies eine unredliche Zusage ist. Es sei denn, man wertet die paar Höflichkeitsfloskeln, die an den Sponsor-Ständen ausgetauscht werden, als Einzelgespräch. Doch viel schlimmer ist, dass durch diese Wichtigtuerei jetzt der verheerende Eindruck entstehen musste, als sei Politik in NRW käuflich und politische Einflussnahme nur eine Sache des Geldbeutels. Wer trägt dafür die Verantwortung? Doch wohl in erster Linie der Generalsekretär, der über den Betrieb der Parteizentrale zu wachen hat. Wieder einmal hat sich Hendrik Wüst bei seinem Chef, dem CDU-Landesvorsitzenden, entschuldigen müssen. Wie lange will sich Rüttgers das eigentlich noch bieten lassen?
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