Rheinische Post: Kommentar: Weg von Schröder
Düsseldorf (ots)
Der 15. März 2010 wird in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen. Als Tag des Abschieds von der Regierungsfähigkeit. Der neue Parteichef Sigmar Gabriel hatte es ja angedroht: Erst die Partei, dann das Land, gelte in der Opposition. Seine Vorschläge zur neuen Hartz-IV-Reform sind so gesehen nur konsequent. Die einst von Gerhard Schröder als Jahrhundertreform gepriesenen Hartz-Gesetze sind auf dem Steinbruch der sozialpolitischen Klientelpolitiker gelandet. Das Arbeitslosengeldx0fI soll verlängert werden, die Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Empfängern wegfallen, und für einen gigantischen öffentlichen Arbeitsmarkt sollen Milliarden ausgegeben werden. Mit dem Kehrbesen fegt Gabriel den Ballast vergangener Jahre vom Hof. Ob er so Millionen Wähler zurückgewinnt, ist mehr als fraglich. Das Fördern und Fordern, gezielte Staatshilfe verknüpft mit Eigenverantwortung, sollte stets Kernthema einer "Arbeiterpartei" sein. Ist das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaats nicht zutiefst sozialdemokratisch? Und wofür haben Tausende Genossen in den letzten Jahren eigentlich gekämpft und gelitten? Die Schröder-SPD ist endgültig Vergangenheit. Jetzt geht auch die wirtschaftspolitische Vernunft.
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