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Rheinische Post: Ungesteuerte Steuerreform

Düsseldorf (ots)

Sinkende Umfragewerte vor der NRW-Wahl haben
die Nervosität in der Koalition erhöht. Union und FDP wollen wieder 
in die Offensive kommen. Einige Parteichefs haben deshalb bereits 
darüber nachgedacht, noch vor der Wahl am 9. Mai eine abgespeckte 
Steuerreform für 2011 anzukündigen. Da für Merkel mit CSU-Chef Horst 
Seehofer jedoch kein Staat zu machen scheint, sind Details dieses 
Plans am Donnerstag ungeplant an die Öffentlichkeit gelangt.
Damit werden Steuersenkungen für Schwarz-Gelb wohl zum 
Verliererthema: Ohnehin schon sieht eine Mehrheit der Bürger in 
Steuerentlastungen derzeit keine Priorität. Und selbst Stammwähler 
von CDU und FDP werden sich von einer "Steuerreform light" nicht mehr
faszinieren lassen, die zuvor von den Koalitionsspitzen zerredet 
wurde.
Es ist klar, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die Entlastungen 
begrenzen will, ihm fliegt der Haushalt mit dem Rekorddefizit von 80 
Milliarden Euro ohnehin schon um die Ohren. Während Schäuble die 
Steuerreform deshalb aus dem nordrhein-westfälischen Wahlkampf 
heraushalten möchte, will sich Merkel offenbar alle Optionen 
offenhalten. Dadurch wird ein beunruhigendes Bild erzeugt: Sind sich 
Merkel und ihr Finanzminister womöglich uneinig?

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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