Rheinische Post: Über Hartz hinaus
Düsseldorf (ots)
von Michael Bröcker
Über Hartz hinaus
Es wird Zeit, dass in diesem Land wieder über die Zukunft der Leistungsträger, der Beitrags- und Steuerzahler geredet wird. Über Bildungspolitik, Innovations- und Mittelstandsförderung, über Abgabenbelastung und Haushaltskonsolidierung. Die leidliche Debatte über die Hartz-IV-Reform verstellt den Blick auf die große Frage, welches Land mit welcher Politik bei der Neuverteilung des weltweiten Wohlstands vorne liegen wird. Regierung und SPD sollten das Thema endlich abräumen und die vom Verfassungsgericht erwirkte Reform noch Anfang Januar ohne taktisches Geplänkel abschließen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit einer maßvollen Erhöhung und einer transparenteren Berechnungsweise einen guten Vorstoß gemacht. Es ist populistisch, wenn die SPD nun ihre Zustimmung an die Einführung von Mindestlöhnen knüpft. Darum ging es Karlsruhe nicht. Und darum sollte es jetzt auch nicht gehen. Besser wäre es, die SPD konzentriere ihre Macht darauf, konkrete Verbesserungen für die 2,3 Millionen bedürftige Kinder durchzusetzen. Mehr Sozialarbeiter in den Schulen oder eine bürokratische Vereinfachung der Hilfen etwa. Verhandeln, um bessere Ergebnisse zu erreichen. Das ist gute Politik.
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