Rheinische Post: Realist Möllring
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Maximilian Plück:
Die Akteure im wiederkehrenden Tarif-Theater laufen sich warm: Erst haben Verdi und Beamtenbund ihre Forderung von satten fünf Prozent für die Länderbeschäftigten in den Raum gestellt, jetzt kontert die Länderseite in Person von Hartmut Möllring. Seine realistische Botschaft: Es gibt nichts zu verteilen. Und Niedersachsens Finanzminister hat recht. Der Schuldenberg der Länder ist schon jetzt zu hoch. Die Gewerkschaften argumentieren zwar mit dem Anstieg der Steuereinnahmen. Doch sie blenden zwei Dinge aus: Erstens sind die Einnahmen zuvor krisenbedingt eingebrochen. Was jetzt stattfindet, ist lediglich eine Erholung. Und zweitens mussten die Länderbeschäftigten in der Krise nicht um ihre Arbeitsplätze bangen und keine Lohnkürzungen - etwa durch Kurzarbeit - hinnehmen. Vor diesem Hintergrund wäre eine echte Nullrunde eine richtige Folgerung. Doch auch hier ist Möllring Realist: Allein die Tatsache, dass er die Personalkosten im niedersächsischen Haushaltsplan für 2011 um 200 Millionen Euro höher angesetzt hat als im Vorjahr, zeigt: Er rechnet damit, dass er den Angestellten und Beamten am Ende mehr zahlen muss. Dass dies angemessen ist, bedeutet das allerdings nicht.
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