Rheinische Post: Entlastung für Städte Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Im Aufschwung, mag sich mancher Kämmerer sagen, sind Gebührenerhöhungen unschädlicher als zu schlechteren Zeiten - also lasst uns flugs die Preise für Abwasser, Müllabfuhr oder Kinderbetreuung erhöhen. Doch viele Kämmerer haben auch gar keine andere Wahl, ihre Kassen sind leer, an eine Rückzahlung der Kredite ist nicht zu denken. Allein in NRW haben im vergangenen Jahr 30 Prozent der Kommunen Nothaushalte vorlegen müssen. Die finanzielle Schieflage ist für die Bürger längst schmerzlich fühlbar und sichtbar: Straßenlöcher werden nicht gestopft, Schwimmbäder oder Bibliotheken geschlossen. Doch bei den Kommunalfinanzen ist tatsächlich Besserung in Sicht. Nicht nur lässt die Konjunktur vielerorts die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Auch will der Bund die Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reform spürbar entlasten. Er wird ihnen ab 2012 die Ausgaben für die soziale Grundsicherung im Alter abnehmen - das sind jährlich immerhin vier Milliarden Euro, Tendenz klar steigend. Das Rekord-Defizit der Kommunen von elf Milliarden Euro im vergangenen Jahr war eine Folge der tiefsten Krise der Nachkriegszeit, die aber mittlerweile überwunden wurde. Die Zukunft der Kommunalfinanzen sieht rosiger aus.
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