Rheinische Post: Röttgens Wende
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Antje Höning:
Die Rolle gefällt Umweltminister Röttgen: Schneller als die Grünen will er aus der Atomkraft ausstiegen, härter als jeder andere Aufseher in Europa prüft er die Atomkraftwerke. Entsprechend umfangreich ist der Stresstest, den er gestern vorstellte. Glaubwürdig ist Röttgen nicht. Waren die deutschen Meiler bislang etwa nicht genug vor Hochwasser, Flugzeug-Abstürzen und Stromausfällen geschützt? Wieso haben Röttgen und die Bundesregierung es dann vor wenigen Monaten gewagt, die Laufzeiten für alle, auch die ältesten Meiler, zu verlängern? Entweder hat die Regierung damals verantwortungslos gehandelt - oder sie handeln jetzt kopflos. Mehr noch: Ohne Befassung des Parlaments setzte die Regierung geltendes Recht (die Laufzeit-Verlängerung) außer Kraft. Handstreichartig ordnete sie die sofortige Stilllegung von sieben Meilern an, obwohl ihr dafür jede rechtliche Grundlage fehlt. Die Katastrophe von Japan bedeutet schließlich keine konkrete Gefahr für Leib und Leben hier - nur dann dürfte eine Abschaltung erzwungen werden. Eine solche Missachtung des Rechtsstaates kennt man sonst nur aus Bananenrepubliken. Entsprechend konsequent und aussichtsreich ist es, dass RWE nun gegen die Zwangsabschaltung von Biblis klagt.
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