Rheinische Post: Der Fall Jäger
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger nehmen eine neue Qualität an, die an seiner Glaubwürdigkeit nagt. Anfangs ging es "nur" um die Behauptung, dass in der Duisburger SPD (deren Vorsitzender Jäger ist) Bewerber für ein Kommunalmandat vor ihrer Nominierung der Partei eine Wahlkampfspende zukommen lassen mussten. Inzwischen wird nach dem persönlichen Verhältnis von Jäger zu einem Krefelder Anwalt gefragt, der sich der SPD gegenüber recht spendabel gezeigt hat. Da Jäger, der auch Aufsichtsratschef der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigung (GfB) ist, der GfB diesen Anwalt als Berater empfohlen hatte, drängt sich der Verdacht von "Danke-Schön-Spenden" auf. Jäger wehrt sich gegen den Eindruck, dass es unzulässige Gegengeschäfte gegeben hat. Allerdings muss er einen zeitlichen Zusammenhang einräumen. All das bedarf restloser Aufklärung. Jäger wäre zudem gut beraten, einen Schnitt zu machen und sich endlich vom Vorsitz der Duisburger SPD zu trennen. Mit Zustimmung ihres Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten dort ein Bündnis mit der Linkspartei geschlossen. Als Innenminister verteidigt Jäger jedoch die Überprüfung der Linken durch den Verfassungsschutz. Das wirkt absurd.
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