Rheinische Post: Sicherungsverwahrung: Leutheusser-Schnarrenberger bietet Ländern Unterstützung an
Düsseldorf (ots)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Bundesländern die Unterstützung beim Umbau der Unterbringung von Schwerstkriminellen zugesagt. "Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Am heutigen Mittwoch will sich die Justizministerkonferenz in Halle mit der neuen Sicherungsverwahrung befassen. Das Verfassungsgericht hatte Anfang des Monats entschieden, dass die Art der Sicherungsverwahrung in Deutschland völlig neu gestaltet werden muss, und ein Abstandsgebot zwischen Sicherungsverwahrung und Strafhaft erlassen.
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