Rheinische Post: FDP-Reflexe
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Antje Höning
Reflexe werden automatische Reaktionen eines Körpers genannt, bei denen der Verstand nicht zwingend eingeschaltet wird. Ein bekannter Reflex von FDP-Politikern ist es, bei jedem Euro, den der Finanzminister überraschend zur Verfügung hat, Steuersenkungen zu fordern. So wie jetzt bei dem unverhofften Geldsegen aus der Schweiz, die Milliarden-Überweisungen zugesagt hat. Damit soll die Steuerschuld von Deutschen abgegolten werden, die Schwarzgeld bei Schweizer Banken angelegt haben. Dieses Geld hatte der Finanzminister in seiner mittelfristigen Planung bislang nicht berücksichtigt. Nun kann man darüber streiten, ob eine Amnestie für vermögende Steuerhinterzieher mit dem Gerechtigkeitsempfinden vereinbar ist. Schließlich bleiben die Sünder weiter anonym und müssen sich keinem Verfahren stellen. Unstrittig ist dagegen, was von den FDP-Forderungen zu halten ist: nichts. Den deutschen Staat drücken Schulden in Höhe von 80 Prozent des Sozialprodukts. Die Zuspitzung der Krisen in Europa und den USA lehrt uns, wie gefährlich ein hoher Schuldenstand ist. Deutschland muss mindestens seine Neuverschuldung senken. Für Wahlgeschenke, die eine siechende Ein-Thema-Partei verteilen will, ist kein Geld da.
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