Rheinische Post: Hilfe für Kommunen
Düsseldorf (ots)
Mit der der gestern angekündigten Reform der Gemeindefinanzierung geht die rot-grüne Landesregierung in die richtige Richtung. In den vergangenen zehn Jahren sind allein in NRW die Soziallasten der Kommunen - insbesondere für Hartz-IV-Empfänger - um 50 Prozent auf knapp 13 Milliarden Euro geklettert. Dennoch galten diese Ausgaben bei der Zuteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes viele Jahre lang als wenig bedeutend. Bei der Berechnung der Mittel wurden sie lediglich mit 3,9 Prozent gewichtet. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sah trotz des immer lauter werdenden Wehklagens auch CDU-geführter Kommunen keinen Anlass zum Handeln. Ein schweres Versäumnis. Rot-Grün will ab 2012 die Gewichtung der Soziallasten auf realistischere 15,3 Prozent heraufsetzen. Dafür dürfte dem SPD-Innenminister der Applaus gerade der Städte gewiss sein. Sein Vorstoß für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz ist jedoch der Versuch, es vielen recht zu machen: Ländlichen Kommunen gibt er mit dem Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen ein Bonbon. Doch wenn in einigen Wochen feststeht, wer alles zu den Verlierern zählt, sollte er sich auf eine Protest- und womöglich auch Klagewelle gefasst machen.
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