Rheinische Post: Schuldenbremse Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Die rot-grüne Landesregierung scheint endlich begriffen zu haben, dass ihre Wünsch-dir-was-Politik kein zukunftsweisendes Modell ist. Die Einlösung ihrer Wahlversprechen - Abschaffung von Kita-Beiträgen und Studiengebühren - kommt das Land sehr teuer zu stehen. Noch immer träumen manche Politiker von völlig kostenfreien Bildungsangeboten, doch dafür ist trotz stark gestiegener Steuereinnahmen kein Spielraum. Immerhin vernimmt man mit Genugtuung, dass der Finanzminister jeden zusätzlich eingenommenen Euro in die Haushaltskonsolidierung stecken will. Am Ende des Jahres wird im wahrsten Sinne abgerechnet. Doch dann muss das Sparen erst richtig anfangen, um endlich zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zu gelangen und zudem auf die Schuldenbremse hinzuarbeiten, die laut Grundgesetz ab 2020 in den Bundesländern greifen muss. Und das bedeutet null Neuverschuldung. Bis dahin ist es ein dorniger Weg, aber es gibt keine Alternative zum Sparen. Darüber muss sich Rot-Grün jeden Tag aufs Neue klarwerden. Eine landeseigene Schuldenbremse mag vielleicht dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen. Aber will die Landesregierung wirklich ein solches Instrument?
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