Rheinische Post: FDP-Vize legt Stufen-Modell zum Soli-Abbau vor
Düsseldorf (ots)
Der Koalitionsgipfel am Sonntag soll sich nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow auch mit einer stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages befassen. Grundlage dafür solle ein von Zastrow vorgelegtes Modell sein, nach dem die Soli-Einnahmen von insgesamt zwölf Milliarden Euro in drei Jahresschritten um jeweils vier Milliarden auf Null gebracht werden sollen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die erste Entlastungsstufe solle - anders als bislang geplant - bereits 2012 einsetzen und die unteren Einkommensgruppen entlasten. Für alle Brutto-Einkommen bis 42 000 Euro müsste dann kein Solidaritätszuschlag mehr gezahlt werden, so die Zeitung. Nach Zastrows Berechnungen beträfe dies bereits 50 Prozent aller Beschäftigten, die derzeit für den Soli aufzukommen haben. Ein Normalverdiener mit 30 000 Euro Jahresbezügen hätte danach ab 2012 jährlich 226,92 Euro mehr in der Tasche. Die nächste Stufe ab 2013 beträfe mittlere Einkommen, ab 2014 würde dann kein Solidaritätszuschlag mehr erhoben. Weil bei den unteren Einkommensgruppen nur eine geringe Sparneigung bestehe, würde nach Zastrows Überzeugung bereits die erste Stufe des Drei-mal-vier-Milliarden-Konzeptes als "Binnenkonjunkturprogramm" wirken. "Der Staat würde die Konjunktur befeuern", so Zastrow.
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