Rheinische Post: Angela Merkels Mission 2013 Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Mit dem Leipziger Bundesparteitag 2011 erreicht die programmatische Metamorphose der CDU unter Angela Merkel ihren vorläufigen Höhepunkt. Nach dem Erfurter Aufbruchsparteitag 1999 und dem radikal-marktwirtschaftlichen Programmentwurf 2003 (ebenfalls in Leipzig) begründet der 2011er Parteitag nun die wohl weitgehendste Modernisierung einer konservativen Partei in Europa. Der Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem, die Neufassung der Europapolitik mit einem bisher ungewöhnlichen Bekenntnis zu nationalstaatlichen Souveränitätsverlusten und die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn (keine "weißen Flecken") ist schwere Kost für Konservative, aber Angela Merkels erkennbare Strategie zur Wiedererlangung der Regierungsmacht 2013. Die Gesellschaft hat sich verändert. Und Merkel passt ihre Partei den neuen Lebensmodellen und Befindlichkeiten in der Krisen-Ära an. Mit diesen Positionen der CDU dürften SPD und Grüne jedenfalls gut klarkommen. Die Liberalen hat Merkel offenbar längst abgeschrieben. Die CDU wird von Merkel in Abwandlung des Wahlkampfmottos 2009 asymmetrisch mobilisiert. Klammheimlich werden Positionswechsel vorbereitet und umgesetzt, Nörgler narkotisiert. Die Vertreter des einst so stolzen Wirtschaftsflügels nickten den Mindestlohn-Beschluss gestern ab. Merkel siegte.
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