Rheinische Post: Rot-Grün gegen den blauen Dunst
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Erfahrungen mit dem noch relativ jungen Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass es erhebliche Lücken zu schließen gilt. Vielerorts haben clevere Gastwirte trickreich auf die kaum zu kontrollierenden Vorschriften reagiert und ihre Lokale je nach Tageszeit kurzerhand zu "Raucherclubs" umetikettiert. Nachdem die Gerichte dieses Vorgehen untersagt hatten, bestand für die Politik Handlungsdruck. Rot-Grün legt nun einen Gesetzesentwurf vor, mit dem der zu erwartenden europäischen Rechtsprechung Rechnung getragen werden soll. Den EU-Richtern wird es absehbar nicht nur um den Schutz der nichtrauchenden Gäste, sondern auch um den des Personals gehen. Deshalb stimmt die Richtung, die Nordrhein-Westfalens Regierung einschlagen will. Dass ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie möglich ist, hat Bayern (nach einem Volksentscheid) ja vorgemacht. Manch einem mag dieser Rigorismus zu weit gehen, weil er zahlreiche Eckkneipen in ihrer Existenz bedroht. Doch wer hier eine Ausnahme zugestehen will, bekäme ein massives Abgrenzungsproblem - ganz zu schweigen von der kniffeligen Frage, ob und welche Speisen wo angeboten werden dürfen. Es hilft alles nichts: Am totalen Rauchverbot auch bei uns führt wohl kein Weg vorbei.
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