Rheinische Post: Neue Last für die junge Generation
Düsseldorf (ots)
Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente wird überwiegend aus der Rentenversicherung finanziert. Aufgabe der Rentenversicherung ist es aber nicht, Sozialleistungen zu gewähren. Vielmehr ist sie dem Versicherungsprinzip verpflichtet, wonach sich die Renten-Höhe nach den geleisteten Beiträgen bemisst. Dieses Prinzip wird durch die Zuschuss-Rente durchbrochen. Die notwendige Sicherung vor Altersarmut sollte besser allein über Steuermittel finanziert werden und ehrlicherweise auch das Etikett Sozialleistung bekommen. Lob verdienen hingegen die anderen Teile der Rentenreform. Eine Pflicht zur Versicherung für Selbstständige ist längst überfällig und ein effektiver Schutz vor Altersarmut. Diese Gesetzesänderung ist dringend, da die Zahl kleiner Selbstständiger mit geringfügigem Einkommen ständig zunimmt. Eine attraktive Perspektive bietet sich auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch die neuen großzügigen Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Sie ermöglichen einen flexiblen Übergang in die Rente, ohne die Rentenkasse zu belasten
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