Rheinische Post: NRW signalisiert Kompromissbereitschaft im Steuerstreit
Düsseldorf (ots)
Im Streit mit der Bundesregierung über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Kompromissbereitschaft signalisert. "Ich war nie derjenige, der gesagt hat, ich will kein Steuerabkommen mit der Schweiz", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich will aber ein Steuerabkommen, das seinen Namen auch verdient. Wir sind gesprächsbereit, wenn sich die Bundesregierung noch einmal besinnt und mit uns ernsthaft über Nachbesserungen redet", sagte Walter-Borjans. Konkret forderte Walter-Borjans, Steuerhinterzieher, die bis zum geplanten Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2013 ihr Geld aus der Schweiz abziehen, auch nach Inkrafttreten des Vertrags strafrechtlich verfolgen zu können. In dem Abkommen sichert Deutschland bislang zu, die Verfolgung durch Steuerfahnder ab 1. Januar 2013 einzustellen. "Wir wollen den Steuerhinterziehern nicht die Gelegenheit bieten, ihr Kapital bis zum Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2013 unbehelligt abziehen zu können", sagte Walter-Borjans. Hinterziehungsfälle, die nach der ersten Unterzeichnung des Abkommens am 21. September 2011 bekannt geworden seien, müssten auch künftig geahndet werden können. "Wir brauchen einen Stichtag: Alle Hinterziehungstatbestände, die zwischen dem 21. September 2011 und dem 31. Dezember 2012 anfallen, müssen von unseren Steuerfahndern weiterhin verfolgt werden können", sagte der Minister. So lange das nicht sichergestellt sei, werde man "weiter Steuer-CDs ankaufen, wenn sie uns angeboten werden und relevante Informationen enthalten".
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