Rheinische Post: Merkels Grenzen
Düsseldorf (ots)
So mächtig die Kanzlerin in Europa sein mag, so machtvoll hat der deutsche Föderalismus der Kanzlerin gestern ihre Grenzen aufgezeigt. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD-Länder, aber auch CDU-geführte Länder zentrale Gesetze der Regierungskoalition in der Länderkammer gekippt. Dass die SPD die überfälligen - und angesichts der Steuerschätzung auch bezahlbaren - Korrekturen im Steuerrecht blockiert, war erwartbare Wahlkampftaktik. Aber dass gleich vier CDU-regierte Länder aus Ostdeutschland ihrer Kanzlerin die Gefolgschaft bei einem wichtigen Punkt der Energiewende, der Kürzung der Solarförderung, verweigern, lässt aufhorchen. Dahinter steckt nicht nur die Sorge um die Solarindustrie. Das Abstimmungsverhalten belegt das Selbstbewusstsein der Länder. Der Bundesrat fühlt sich angesichts der Europäisierung an den Rand gedrängt. Dass Finanzminister Schäuble den Ländern nun auch noch vorschreiben will, wie sie den Fiskalpakt umzusetzen haben, hat dieses Gefühl verstärkt. Will die Kanzlerin bis zur Bundestagswahl 2013 noch inhaltliche Projekte durchsetzen, benötigt sie Verhandlungsgeschick. Merkels Macht entscheidet sich in Magdeburg und Kiel, nicht in Paris und Athen.
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