Rheinische Post: NRW-Etat ist Makulatur = Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Obwohl elf Zwölftel des Jahres bereits verstrichen sind, hat die rot-grüne Mehrheit erst jetzt den Haushalt für 2012 beschlossen. Er ist damit kaum mehr als Makulatur. Dies liegt zwar auch an der Neuwahl im Mai, aber nicht nur. Die NRW-Regierung hätte den Entwurf noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen können. Dann wäre die abschließende dritte Lesung deutlich eher möglich gewesen. Allerdings hätte sich nichts an dem Abstimmungsverhältnis geändert: CDU und FDP lehnen das Zahlenwerk nach wie vor wegen der enormen Neuverschuldung ab. Während einige Bundesländer einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, andere sogar Altschulden abtragen, bürdet sich NRW in diesem Jahr trotz üppiger Steuereinnahmen noch 4,2 Milliarden Euro neue Schulden auf. Damit wächst der Schuldenberg auf rund 130 Milliarden Euro. Wie das Land vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse, die ab 2020 neue Schulden untersagt, schaffen will, bleibt unerfindlich. Rot-Grün scheint nach dem Motto zu handeln: "Augen zu und durch".
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