Rheinische Post: Innenminister Friedrich sucht bei NPD-Verbotsverfahren Schulterschluss mit Bundestagsfraktionen
Materialsammlung soll offengelegt werden
Düsseldorf (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Friedrich werde das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren in der Geheimschutzstelle des Bundestages zur Einsicht für alle Bundestagsabgeordneten abgeben. Außerdem wolle er "schnellstmöglich" das Gespräch mit den Fraktionsführungen sowie den Innen- und Rechtspolitikern aller Parteien suchen.
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