07.02.2013 – 18:15

Rheinische Post: FDP fordert von Rot-Grün Offenlegung aller Gutachten

Der FDP-Politiker Ralf Witzel hat die rot-grüne Landesregierung aufegfordert, die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für ihn sei "nicht nachvollziehbar, warum fachliche Ausarbeitungen zu parlamentsrelevanten Themen gar nicht, nur in Auszügen oder erst mit unerklärlicher Verspätung veröffentlicht" würden, sagte Witzel der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Seinen Angaben zufolge sind von 250 Beratungsaufträgen erst 70 Expertisen publik geworden. Nach Darstellung von NRW-Finanzminister Norberrt Walter-Borjans (SPD) besteht für die Landesregierung keine generelle Verpflcihtung zur Veröffentlichung von Gutachten.

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