Rheinische Post: Hochverrat in Prag Kommentar Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots)
In der tschechischen Politik wird häufig mit harten Bandagen gekämpft, und der in wenigen Tagen aus dem Amt scheidende Staatspräsident Vaclav Klaus gehörte immer zu jenen, die ganz besonders gerne austeilen. Doch nun wird er selber zum Prügelknaben. Der Senat in Prag hat beschlossen, gegen das Staatsoberhaupt Klage wegen Hochverrats einzureichen. Das klingt zwar viel dramatischer als es ist - der Vorwurf des Hochverrats ist faktisch die einzige Möglichkeit, den Präsidenten in Tschechien vor den Kadi zu zerren. Aber der drohende politische Schaden für das Land ist dennoch ganz erheblich. Klaus wird vor allem eine umstrittene Amnestie vorgeworfen, mit der er unter anderem auch zahlreiche Verfahren gegen Wirtschaftsstraftäter gestoppt hatte. Außerdem wird ihm zur Last gelegt, er habe die tschechische Unterschrift unter den EU-Vertrag von Lissabon lange Zeit mutwillig sabotiert und seinem Land dadurch geschadet. Die Klage ist aber vor allem der Versuch des politischen Nachtretens. Das ist unwürdig und überdies völlig überflüssig: Klaus ist bei seinen Landsleuten längst in Ungnade gefallen.
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