Rheinische Post: Kommentar zum Haushalt 2014
Düsseldorf (ots)
Union und FDP wollen und können im Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest auf dem Papier. Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010 nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro halten können. Wer das alljährliche Gerangel um mehr Geld kennt, weiß, dass das eine beachtliche Leistung ist. Doch Schäuble profitiert erneut von niedrigen Zinsen, weil Deutschland für die Anleger der einzige sichere Hafen Europas bleibt. Zudem greift er 2014 noch beherzter als in den Vorjahren in die gut gefüllte Gesundheitskasse, und kürzt den Bundeszuschuss ohne große Bedenken um 3,5 Milliarden Euro. Trotz der guten Konjunkturlage wurde also unter Schäuble nie wirklich gespart. Weniger als die Hälfte des Sparpakets der Koalition musste umgesetzt werden, denn die gute Beschäftigungslage infolge der Reformagenda 2010 sorgte für genügend Windfall-Profits. Schäuble nennt diesen Kurs "wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik". Doch auch etwas mehr Spar-Ehrgeiz hätte die Konjunktur sicher nicht abgewürgt - und die Ausgangslage für künftige Jahre noch deutlicher verbessert.
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