Rheinische Post: Die Strompreisbremse bezahlt der Bürger
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Birgit Marschall
Obwohl in Berlin der Wahlkampf längst begonnen hat, sieht es ganz so aus, als könnten sich die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-grün-dominierte Ländermehrheit in dieser Woche auf ein Konzept für eine "Strompreisbremse" einigen. Keine Partei möchte sich vor der Wahl vom Gegner vorwerfen lassen, sie sei für den weiteren Anstieg der Strompreise verantwortlich. Die Rechnung der Bundesregierung dürfte, wenn alles bis Donnerstag gut geht, aufgehen - und der bisher eher glücklose Bundesumweltminister könnte seinen ersten echten Erfolg feiern. Im Detail kann die sich abzeichnende Lösung wenig überzeugen. Sollten sich Bund und Länder auf eine Senkung der Stromsteuer einigen, gehen der Rentenversicherung Einnahmen verloren, weil die Stromsteuer größtenteils in die Rentenkasse fließt. Die geplante Streichung des Ökostrom-Rabatts bei den Schienenbahnen wird die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr erhöhen. Am Ende bezahlt hier also wiederum der Verbraucher. Und auch der geplante Wegfall des Rabatts für den Steinkohlenbergbau fällt auf die Bürger zurück: Die Mehrausgaben der Unternehmen werden aus den Subventionen für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau bezahlt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell