Rheinische Post: Bewegung bei Endlager = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Nach der vorerst gescheiterten Strompreisbremse kann Bundesumweltminister Altmaier endlich einen persönlichen Erfolg feiern: In intensiven Gesprächen rang er dem rot-grün-regierten Niedersachsen ab, trotz des Gorleben-Konflikts den Widerstand gegen ein gemeinsames Endlagersuch-Gesetz aufzugeben. Nun kommt wider Erwarten Bewegung in diesen seit Jahren verfahrenen Konflikt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte das Gesetz Wirklichkeit werden. Mit der geplanten Einsetzung einer Enquete-Kommission, die bis Ende 2015 Kriterien für die Endlagersuche erarbeiten soll, wird die Entscheidung darüber, ob der niedersächsische Salzstock Gorleben in die bundesweite Suche einbezogen wird, freilich nur um weitere zwei Jahre verschoben. Trotzdem bedeutet diese Einigung mehr als nur eine Atempause: Mit dem Endlagersuch-Gesetz wird immerhin ein unumkehrbarer Prozess begonnen, die Zeit des völligen Stillstands in der Endlagerfrage ist vorbei. Die Politik sollte diese Zeit nutzen und sich Vertrauen erarbeiten, vor allem in Gorleben.
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