Rheinische Post: Linken-Chefin Kipping nennt "Prism"-Dementi halbseiden
Düsseldorf (ots)
Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" hat. "Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen", sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit hätten die Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich jede Glaubwürdigkeit verloren. "Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert", so Kipping.
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