Rheinische Post: NRW-Krach mit Ansage = Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Wieder wird die Energie zum Knackpunkt für Rot-Grün in NRW. Nirgendwo sonst liegen die Vorstellungen von Grünen und SPD so weit auseinander wie hier. Die Öko-Partei übersetzt Braunkohle mit Klima-Bedrohung, die SPD mit Jobs. Die Grünen halten RWE für einen Dinosaurier, die SPD will die Dividenden-Maschine für Ruhrgebiets-Städte mit Subventionen schmieren. Kein Wunder, dass es jetzt, wo die Energiepolitik zum größten Problem in Deutschland wird, wieder richtig kracht. In einem hat Grünen-Fraktionschef Priggen recht: Nach dem Ökostrom nun Kohlekraftwerke zu subventionieren, hat mit Marktwirtschaft nichts zu, als deren Vertreter sich Minister Duin gerne geriert. RWE braucht keine Subvention, RWE braucht ein Konzept. Die Landesregierung auch. Aus ihrem Koalitionsvertrag hat sie viele Streitfragen ausgeklammert: Die Zukunft des Kraftwerks Datteln überlässt sie Gerichten. Wie man stolperfrei die utopischen Ökostrom-Ziele erreicht, verrät sie auch nicht. Der Streit jetzt ist Folge früherer Formel-Kompromisse. Das Industrieland NRW hat mehr Einsatz verdient.
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