Rheinische Post: Angela Merkels rote Koalition Kommentar Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die CDU-Chefin hatte alle Macht. Mit 42 Prozent als Gewinnerin aus der Bundestagswahl in die große Koalition eingezogen, hätte die Kanzlerin ihre politischen Prioritäten Gesetz werden lassen können: Finanzielle Stabilität in den öffentlichen Kassen, Investitionen in Bildung und Forschung, gesellschaftliche Reformen. Was passiert seit 110 Tagen? Investitionen in die Vergangenheit. In einem unheilvollen Pakt mit dem SPD-Gewerkschaftsflügel spendiert die CDU älteren Müttern und Frührentnern rund 200 Milliarden Euro bis 2030. Der teure Kompromiss bei der Energiereform belässt den Ländern ihre Öko-Orchideen und kostet Firmen und Verbraucher Milliarden. Das kann man alles irgendwie begründen. Wettbewerbsfähiger wird der Standort Deutschland so aber nicht. Was Angela Merkel sonntags anmahnt, kassiert ihr Kabinett mittwochs. Daran ändert auch der Aufstand der Anständigen in der Union beim Thema Rente nichts. Merkel wird das Rebelliönchen vom Parteitag am vergangenen Wochenende rechtzeitig einkassieren. Und die SPD wird weiter regieren. Angela Merkels rote Koalition - wenn die wirtschaftliche Lage mal wieder schlechter wird, dürften die Folgen dieser Politik sichtbar werden. Zu spät?
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