Rheinische Post: Große Koalition macht es sich zu bequem
Düsseldorf (ots)
Die Streitthemen der großen Koalition mögen neben der Euro-Rettung und der Ukraine-Krise belanglos wirken. Dennoch machen es sich Union und SPD innenpolitisch zu bequem. Die Ergebnisse im Koalitionsausschuss vom Dienstagabend waren ebenso mager wie das Abendessen aus Hühnerfrikassee und Salat, das serviert wurde. Die Einigung erfolgte nach bewährtem Rezept: Die SPD bekommt mit der Mietpreisbremse und dem Besteller-Prinzip für den Einsatz von Maklern, was sie sich wünscht. Einem Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer geht man durch Vertagen der Entscheidung um die Stromtrassen aus dem Weg. Und die CDU hisst beim Mindestlohn die Fahne der marktwirtschaftlichen Vernunft - wohlwissend, dass man diese entweder bald wieder einrollen oder einen hohen politischen Preis für kleine Änderungen an dem großen SPD-Gesetz zahlen muss. Ein solches Gebaren einer so mächtigen Koalition darf als Beitrag zur Politikverdrossenheit gewertet werden. Dass es bei den internationalen Krisen nur in winzigen Schritten vorangeht, ist verzeihlich. Bei den lösbaren Problemen der Innenpolitik muss eine Regierung mehr Handlungsfähigkeit zeigen.
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