Rheinische Post: Kommentar
Hart bleiben bei Hellas
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die Troika sollte bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung in der Form höflich, in der Sache aber hart bleiben. Aus Solidarität den EU-Mitgliedsstaaten gegenüber. Die Kriterien für Finanzhilfen dürfen nicht von der Lautstärke der Finanzminister der Empfängerländer abhängen. Die Auflagen, die für Portugal und Irland gelten, müssen auch für Griechenland gelten. Auch das ist die europäische Solidarität, die Tsipras will. De facto ist die Gemeinschaft Athen weit entgegengekommen. Die extrem langen Laufzeiten der Kredite sind ein versteckter Schuldenerlass. Zudem kann sich Athen die Reformen aussuchen. Niemand zwingt Tsipras dazu, die Renten zu kürzen. Er könnte auch die unsäglich hohen Militärausgaben kürzen oder endlich ein Konzept entwickeln, wie wohlhabende griechische Steuerflüchtlinge sich an der Rettung ihres Landes beteiligen. Athen könnte Vorschläge zur Privatisierung der Staatsunternehmen machen, statt den öffentlichen Dienst aufzublähen. Athens Wirtschaftspolitik treibt das Land in den Grexit, nicht die Politik der Euro-Staaten.
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