Rheinische Post: Grüne fordern 500 Millionen Euro Kaution von RWE
Düsseldorf (ots)
Die Grünen im NRW-Landtag verlangen von dem Essener Energiekonzern RWE die Hinterlegung einer Kaution für die Spätfolgekosten des Braunkohletagebaus. In einem vertraulichen Sitzungspapier der Fraktion, aus dem die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert, fordert die Regierungspartei eine "unverzügliche und unabhängige Berechnung der Spätfolgen des Braunkohletagebaus". Auf dieser Grundlage soll "eine Art Kaution berechnet werden, die der Essener Energiekonzern RWE im Rahmen einer Stiftung für die Ewigkeitslasten seiner Braunkohleförderung hinterlegen muss". Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh sagte der Zeitung, "dass 500 Millionen Euro das absolute Minimum für eine solche RWE-Stiftung sein werden". Interne RWE-Rückstellungen genügen den Grünen nicht. "Wir haben es mit einem Konzern in der Krise zu tun. Niemand weiß deshalb, was aus den Rückstellungen in 50 Jahren einmal wird, und ob am Ende nicht doch der Steuerzahler büßen muss."
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