Rheinische Post: Kommunen unzufrieden mit Bund-Länder-Einigung
Düsseldorf (ots)
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend. "Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies habe der Gipfel aber nicht präzise und konkret genug geregelt. Zudem würden die Kommunen auch künftig nicht direkt vom Bund finanziell entlastet. "Jetzt ist völlig unklar, ob und wie das Geld über die Länder an die Kommunen gelangen soll", sagte Henneke. Es bestehe die Gefahr, dass die Länder die Kommunen nicht angemessen beteiligten.
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