Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rheinische Post mehr verpassen.

Rheinische Post

Rheinische Post: Oettinger erwartet gemeinsames Asylrecht noch in diesem Jahr

Düsseldorf (ots)

EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr. "Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts kommen", sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe). "Ich unterstütze die Forderung von Herrn Schäuble nach einem einheitlichen Asylrecht aller EU-Staaten voll und ganz. Das muss jetzt ohne Verzögerung angegangen werden", sagte er. Das gemeinsame Asylrecht stehe auch "ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission", sagte Oettinger. Überall in der EU müsse auch künftig gelten, "dass Menschen, die in der Heimat verfolgt werden, ein individuelles Asylrecht haben. Dieses materielle Asylrecht können und wollen wir nicht absenken", sagte Oettinger. "Wohl aber können wir in Deutschland die Asylrechtsverfahren beschleunigen und die Asylbewerberleistungen, abhängig von den Lebenshaltungskosten, angleichen", forderte Oettinger. Ein Brot in Stuttgart koste vier Euro, einess in Litauen aber nur zwei Euro. "Wir können also in Deutschland höhere Asylbewerberleistungen haben, sie dürfen nur keinen zusätzlichen Anreiz bieten, nach Deutschland zu kommen oder umzuziehen", betonte Oettinger. Deutschland stehe bei den Leistungen für Asylbewerber neben Dänemark in der EU "am oberen Ende." Der EU-Kommissar befürwortete Antragsprüfungen für Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze, wie sie von Bayern geplant werden. "Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge in die Kommunen zu verteilen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Bleibeperspektive haben", sagte Oettinger. "Deshalb halte ich neben Hot-Spots in Griechenland und Italien auch die Antragsprüfung direkt an den deutschen Grenzen für sinnvoll", sagte der EU-Kommissar.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rheinische Post
Weitere Storys: Rheinische Post
  • 03.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Staatsrechtler Di Fabio: Deutsche verlieren Verständnis für Rechtsstaat

    Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht bei den Deutschen eine wachsende Unduldsamkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prozeduren. "Die Republik ist weltoffener und empathischer geworden, Gott sei Dank", schreibt Di Fabio in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Samstagausgabe) zum 25. Jahrestag der ...

  • 03.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Aktionärsschützer warnen VW-Aktionäre vor übereilten Klagen

    Düsseldorf (ots) - Nach der ersten Klage eines deutschen Anteilseigners gegen den VW-Konzern warnen Experten Privatanleger vor übereilten Schritten. "Wir raten Aktionären ausdrücklich davon ab, jetzt schnell zu klagen. Es gibt keine harten Informationen darüber, ob VW seine Ad-hoc-Pflichten verletzt hat", sagte ...

  • 03.10.2015 – 05:00

    Rheinische Post: ThyssenKrupp kündigt neues Sparprogramm für Stahlsparte an

    Düsseldorf (ots) - Der Stahl-Chef von ThyssenKrupp, Andreas J. Goss, plant ein neues Sparprogramm. "Wir werden auch in den nächsten Jahren sehr genau auf unsere Kosten achten. Ich erwarte mindestens 100 Millionen Euro zusätzliche Einsparungen pro Jahr", sagte Goss der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). An der Kurzarbeit hält der ...