Rheinische Post: Kommentar
Flüchtlinge und Wahlkampf
= Von Kirsten Bialdiga
Düsseldorf (ots)
Während andere noch darüber nachdenken, wie Flüchtlinge am besten abgeschreckt werden, machen die NRW-Regierungsparteien jetzt einen Schritt nach vorn. Sie haben einen Fahrplan vorgelegt, wie Flüchtlinge so integriert werden können, dass sie eine faire Chance auf Teilhabe in der Gesellschaft haben. Auch wenn einiges davon bekannt klingt und anderes noch mit Leben gefüllt werden muss - der Ansatz ist richtig. Die Integration der Flüchtlinge ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Hinter dem Plan von SPD und Grünen steckt aber noch mehr. Um sich unangreifbarer zu machen, wollen die NRW-Regierungsparteien das Flüchtlingsthema möglichst im Konsens mit der Opposition angehen. Die steht nun vor der Entscheidung, ob sie sich umarmen lassen will und dadurch verwechselbarer wird. Oder ob sie auf Konfrontation geht und riskiert, das Thema Flüchtlinge in den Wahlkampf hineinzuziehen. Davon allerdings würde dann wohl wieder in erster Linie die rechtspopulistische AfD profitieren.
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