Rheinische Post: Kommentar
Die Lage der großen Koalition ist dramatisch
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die Mischung aus Flüchtlingskrise und Wahlkampf entpuppt sich für die große Koalition in Berlin als fatal. Wenn selbst ein so erfahrener Minister wie Wolfgang Schäuble gute politische Umgangsformen fahren lässt und mit Schaum vor dem Mund auf den Koalitionspartner losgeht, dann ist die Lage der Regierung dramatisch. Für 2017 lässt das Böses ahnen. Denn dann wird die Flüchtlingskrise noch nicht überstanden sein und es wählen nicht nur ein paar Länder, sondern erst das bevölkerungsreichste Bundesland NRW und dann die ganze Republik. Es steht zu befürchten, dass diese Partner in den kommenden anderthalb Jahren bis zur Bundestagswahl kaum noch Kompromisse finden. Das Gerangel um Erbschaftsteuer, Leiharbeit und die Haushaltspolitik zeigt, dass CDU, CSU und SPD aktuell noch nicht einmal mehr in der Lage sind, auf handwerklicher Ebene zusammenzuarbeiten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei so viel Selbstdemontage irgendein Tropfen das Fass zum Überlaufen und die Koalition zum Platzen bringt. Vorerst hält die drei Parteien die Sorge zusammen, dass im Fall von Neuwahlen die AfD enorm wächst und man am Ende wieder als Koalitionspartner aufeinander angewiesen wäre.
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