Rheinische Post: Kommentar
Drogensucht in der Politik
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Wieder ist ein Politiker in den dringenden Tatverdacht geraten, illegale Drogen zu konsumieren. Diesmal hat es den bekannten Kölner Grünen-Politiker Volker Beck getroffen. Das ist keine Kleinigkeit, denn der Innenpolitiker gehört zu den profiliertesten Vertretern der Grünen-Fraktion. Der schnelle Rückzug Becks von seinen Ämtern in der Fraktion ist folgerichtig. Wer sich um die innere Sicherheit kümmert, muss über jeden strafrechtlichen Zweifel erhaben sein. Auch über sein Bundestagsmandat sollte Beck nachdenken. Es gilt für ihn zwar die Unschuldsvermutung. Außerdem muss ein Bundestagsausschuss über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Wenn aber die Beweislage erdrückend wird, ist es im Interesse seiner Wähler besser, Beck legt sein Mandat nieder und bereitet sich auf ein mögliches Strafverfahren vor. Seine politische Glaubwürdigkeit hat schon jetzt gelitten. Doch man sollte auch nicht den Stab über Beck brechen. Er hat womöglich einen Fehler begangen, aber er ist kein Verbrecher, selbst wenn sich der Verdacht erhärten sollte. Stattdessen lohnt es sich, über das Verhältnis der Politik zu Drogensucht nachzudenken. Da scheint einiges im Argen zu liegen.
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