Rheinische Post: Kommentar
Merkels Prinzip: Aussitzen
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Gut gebrüllt, bayerischer Löwe? Auf seinen Drohbrief ans Kanzleramt, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn Merkel die deutschen Außengrenzen nicht besser vor dem ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen schützen lässt, bekommt der bayerische Ministerpräsident eine lapidare Antwort. Die Kanzlerin hat das Problem längst ausgesessen. Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland ist gebremst, ohne dass Merkel Seehofers Forderungen Folge leisten musste. Seehofers Anliegen ist in der Praxis hinfällig, theoretisch besteht es natürlich weiter. Dass Merkel ihn in dieser Frage nach alter Schule von Helmut Kohl hat abblitzen lassen, wird Seehofer ihr noch lange übelnehmen. Seehofer ist bekannt für sein Elefantengedächtnis. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bayern in der aktuellen Lage eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben werden. Die Unionsparteien sind auf dem Weg, wieder konstruktiver miteinander umzugehen und sich für den Bundestagswahlkampf 2017 zu rüsten. Die gerade wieder hergestellte Gemeinsamkeit wird auch Seehofer nicht ohne Not aufs Spiel setzen wollen. Seine Drohkulisse freilich erhält er aufrecht.
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